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Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien

Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der ICB Informations-Center-Bau GmbH (im Folgenden ICB GmbH)

§ 1. Geltung der LuGB

Diese LuGB gelten für alle (auch zukünftigen) Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftragnehmern / Bestellern bei der Vermittlung von Informations- und Verlagsdienstleistungen. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen Bedingungen in einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit und Gültigkeit der Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr.

§ 2. Auftragsabwicklung und Angebote

Alle Angebote der ICB GmbH sind freibleibend und maximal für einen Zeitraum von 3 Monaten bindend. Bei Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Preislisten ihre Gültigkeit. Sonderpreise oder gesonderte abweichende Bedingungen verlieren mit der automatischen Verlängerung ihre Gültigkeit und gehen in die Bedingungen der gültigen Preisliste über. Erteilte Aufträge werden spätestens - unberücksichtigt der Erteilungsform - mit Absendung einer Auftragsbestätigung durch die ICB GmbH verbindlich u. rechtlich gültig. Ersatzweise gilt die Auftragsausführung bzw. die Zusendung des Internetzugangcodes als Auftragsbestätigung. Aufträge, die mit unvollständigen Angaben bei der ICB GmbH eingehen, sind im Sinne dieser Bestimmungen gültig. Die endgültige Klärung der Auftragszusammensetzung stellt keine aufschiebende oder ausschließende Bedingung dar. Sofern die ICB GmbH eine aus besonderem Grund ausgesprochene Kündigung eines gültigen Auftrages akzeptiert, hat der Vertragspartner alle bis zum Zeitpunkt der Liefereinstellung entstehenden Forderungen zu erstatten.

§ 3. Beratung und Nebenabreden

Die ICB GmbH bietet allen Interessenten und Kunden eine Beratung über den optimalen Einsatz u. die Nutzungsmöglichkeit ihrer Dienstleistungen und ihrer Produkte durch ihre Mitarbeiter. Aus diesen Beratungen können jedoch keine Ansprüche gegen die ICB GmbH oder gegen deren Mitarbeiter hergeleitet werden. Nebenabreden mit Mitarbeitern bedürfen zur Gültigkeit ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

§ 4. Zeitraum

Aufträge zur Vermittlung, Lieferung und Bereitstellung im Internet von Objektinformationen gelten jeweils für den vereinbarten Zeitraum und verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn sie nicht schriftlich bis 6 Wochen vor Ablauf gekündigt sind. Maßgebend für die Kündigung ist das Datum des Poststempels. Ist eine Kündigung erfolgt, erkennt die ICB GmbH keine Änderung in der Auftragszusammensetzung mehr an, die zu einer Reduzierung des Lieferumfanges führt. Lieferunterbrechungen sind dann ebenfalls nicht mehr zulässig.

§ 5. Lieferung

Die Lieferung der Produkte und Serviceleistungen der ICB GmbH erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers; in der Regel täglich im Internet der per Email. Sie kann in Ausnahmefällen ( Anhäufung von Festtagen, Urlaubszeit, Streiks, höherer Gewalt usw. ) auch zusammengefasst für einen entsprechend längeren Zeitraum oder in abgeänderten Liefermedien (Internet, Email, Druck oder Telefax) erfolgen.

§ 6. Lieferumfang und Mängelanzeige

Mängelanzeigen oder Beanstandungen (auch nicht funktionierende Internetzugangscodes) müssen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Bereitstellung / Lieferung angezeigt werden. Sofern seitens des Gesetzgebers Auflagen erlassen werden, die zu einer Einschränkung der Informationsdienstleistungen führen, verringert sich entsprechend die dem Kunden gegenüber eingegangene Lieferverpflichtung. Mit Beginn des nächsten Bezugszeitraumes werden die Bezugsgebühren dem tatsächlichen Lieferumfang angepasst. Der Lieferumfang ergibt sich aus der Auftragszusammensetzung, die der Besteller der ICB GmbH schriftlich aufgibt. Eine Festlegung auf bestimmte Liefermengen von einzelnen Objektinformationen ist nicht möglich. Den Lieferbeginn bestimmt der Besteller bzw. dieser erfolgt bei fehlenden Angaben sofort nach Auftragserteilung und/oder Bereitstellung des Internetzugangcodes.

§ 7. Berechnungsgrundlagen

Berechnet werden nach der jeweils gültigen Preisliste oder nach individuellen Vereinbarungen auf den jeweiligen Bestellformularen:
a.) ICB-Regio und ICB-Select  nach Vereinbarung monatlich, vierteljährlich oder jährlich im Voraus.
b.) ICB-Premium mit fest vereinbarten Teilnahmegebühren, nach Vereinbarung monatlich, vierteljährlich oder jährlich im Voraus, unabhängig vom Liefermedium.
c.) ICB -Premium mit Preisstaffel oder Objekteinzelpreisen, jeweils rückwirkend zum Monatsende, unabhängig vom Liefermedium
d.) alle zusätzlichen Leistungen wie z. B. Lieferung an gesonderte Lieferanschriften, Lieferkontrollen, spezielle Sortierungen der Informationen usw. jeweils 12 Monate im Voraus. Bei Verträgen mit Kunden außerhalb Deutschlands wird grundsätzlich eine Vorauszahlung von mindestens 3 Monatsbeiträgen verlangt.
e.) Anzeigen und Beilagen nach dem ersten Erscheinen.
f.) Sonderselektionen für Adressen und / oder Objekte für einmalige Lieferungen sofort nach Erhalt der Lieferung.
Alle Preise sind €-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


§ 8. Rechnungslegung und Zahlung

Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die ICB GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Ferner ist die ICB GmbH bei Zahlungsverzug berechtigt, ihre Lieferungen und Veröffentlichungen bis zur erfolgten Zahlung zu unterbrechen bzw. den Internetzugang zu sperren. Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht für den Besteller nicht. Abzüge von den Rechnungen ohne Zustimmung der ICB GmbH werden nicht anerkannt und auf Kosten der Besteller nach berechnet.

§ 9 Gewährleistungen

Ausgelieferte Informationen und / oder Adressen werden nicht zurückgenommen. Eine Annahmeverweigerung, Rücksendung, Nichtnutzung des Internetzuganges oder ein zeitweiliger Ausfall der Internetverbindung entbindet in keinem Falle von den vertraglichen Leistungen und Verpflichtungen. Fehlende oder fehlerhafte Angaben in den Lieferungen berechtigen nicht zum Ersatz oder Regress. Die ICB GmbH haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten der übermittelten Informationen. Jeder Besteller erkennt an, dass die ICB GmbH nach bestem Können und Gewissen die Informationen und Adressen ermittelt und überprüft hat. Die Ersatzleistung besteht in einer Gutschrift, in Höhe der Wertstellung für die bemängelten Leistungen, nach erfolgter Prüfung durch die Mitarbeiter der ICB GmbH. Ein darüber hinausgehender Ersatzanspruch ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Die ICB GmbH übernimmt keine Gewähr für Lieferungen von Projektinformationen aus bestimmten Gebieten oder für bestimmte Sachgebiete. Genannte Stückzahlen oder Mengenangaben sind in jedem Falle unverbindlich und nicht Gegenstand des Vertrages.
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§ 10. Vertraulichkeit und Copyright

Alle von der ICB GmbH gelieferten oder bereitgestellten Informationen und Adressen an den Besteller, sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur vom Besteller bzw. dem autorisierten Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen zum Eigenbedarf verwendet werden. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung - gleich in welcher Form - berechtigt die ICB GmbH zur sofortigen Einstellung der Belieferung ohne Ersatzanspruch sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Das ICB GmbH Symbol ist ein eingetragenes Warenzeichen.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon unterrichtet, dass Die ICB GMBH seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und speichert.
(2) Die ICB GMBH verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von über den Informationsdienst zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht für die Leistungserfüllung des Informationsdienstes erforderlich ist oder hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
(3) Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass Nutzerdaten durch die ICB GMBH erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Durchführung der vom Informationsdienst angebotenen Dienste erforderlich ist und dass sämtliche Kommunikationsdaten (Telefonnummern, Faxnummern und Email-Adressen) von der ICB GMBH zur uneingeschränkten Kontaktaufnahme mit den Nutzern genutzt werden dürfen vor allem auch zur Unterbreitung von eigenen Angeboten. Durch die Registrierung des Nutzers auf der Internetplattform des Informationsdienstes, sowie durch alle anderen Arten der Kontaktaufnahme zu ICB GMBH, wird eine zeitlich unbegrenzte und ständige Geschäftsbeziehung im Sinne des "UWG" zur ICB GMBH anerkannt, die ausdrücklich nur schriftlich widerrufen werden kann.
(4) Stellt die ICB GMBH das eigene System anderen Partnern bzw. Mitbetreibern zur Verfügung, die dieses in ihre Webseite integrieren, darf die ICB GMBH die Daten von Nutzern, die sich im System der ICB GMBH anmelden, den jeweiligen Partner zur Verfügung stellen. Für Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend.
(5) Die ICB GMBH ist berechtigt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Auftragsdienstes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. § 10 Absatz 1 gilt für solche Daten entsprechend.


§ 12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht.

Stand 01.01.2014